Unsere AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der E-Cap Mobility GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der E-Cap Mobility GmbH (im Folgenden: Anbieter) und dem Besteller (im Folgenden: Kunde) gelten – mit Ausnahme von Bestellungen über den Online-Shop des Anbieters – ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB).

(4) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(5) Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, er hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragspartner, Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

(1) Vertragspartner des Kunden ist die E-Cap Mobility GmbH.

(2) Die Vertragsangebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(3) Angaben des Anbieters zum Gegenstand der Lieferung (Menge, Gewichte, Maße etc.) sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen sind zulässig.

(4) Eine Übertragung von abgeschlossenen Verträgen auf Dritte (sog. Vertragsübernahme) bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Verkäufers.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und elektronische Rechnung

(1) Angegebene Preise verstehen sich in EURO und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefert der Anbieter nur gegen Vorkasse.

(3) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Kunden sendet. Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Kunden übersenden.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nichterfüllten Vertrages stehen dem Verkäufer im gesetzlichen Umfang zu.

(2) Der Kunde darf eigene Ansprüche gegen Ansprüche des Verkäufers nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde kann von ihm geschuldete Leistungen nur wegen berechtigter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zurückbehalten.

§ 5 Lieferfristen

(1) Der Anbieter ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten.

(2) Der Anbieter kann - unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden - vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Anbieter gegenüber nicht nachkommt.

(3) Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung ein, hat der Anbieter unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu benennen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt, wie insbesondere Brandschäden, Überschwemmungen und Seuchen (einschließlich Epidemien und Pandemien) soweit ein Gefahrenniveau von mindestens „mäßig“ durch das Robert-Koch-Institut festgelegt ist oder durch sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Anbieter die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Anbieter vom Vertrag zurücktreten.

(5) Gerät der Anbieter mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug, so ist die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz auf 5 % des Auftragswertes beschränkt, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Anbieters. Im Übrigen gilt § 14 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Verzug tritt erst ein, wenn der Anbieter trotz Fälligkeit auf eine Mahnung des Kunden nicht binnen angemessener Nachfrist leisten.

§ 6 Gewährleistungsansprüche/Garantien des Fahrzeugherstellers/Verkäufers

Durch eine Umrüstung auf Elektroantrieb erlöschen ggf. die bei dem umzurüstenden Fahrzeug etwa noch bestehende Garantie- und/oder Gewährleistungsansprüche. Dem Kunden wird empfohlen, sich diesbezüglich vorab mit dem Hersteller bzw. Händler in Verbindung zu setzen. Eine diesbezügliche Prüfung ist ausdrücklich nicht Gegenstand der vom Anbieter zu erbringenden Leistung.

§ 7 Ausführung der Werkstattleistungen

(1) Die Ausführung der Werkstattleistung erfolgt in der Werkstatt am Sitz des Anbieters in Winsen (Luhe) zum vereinbarten Abgabe- und Ausführungstermin.

(2) Sofern ein Termin von einer Partei nicht eingehalten werden kann, ist die andere Vertragspartei darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Dem Kunden wird unverzüglich ein Ersatztermin angeboten. Sofern ein Festhalten am Vertrag wegen der Nichteinhaltung eines Termins unzumutbar ist, steht es den Parteien frei, vom Vertrag zurückzutreten, sowie Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche geltend zu machen.

(3) Der Kunde überlässt dem Anbieter zum vereinbarten Übergabetermin sein Fahrzeug nebst Schlüssel und Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) und frei von persönlichen und sonstigen Wertgegenständen zur Ausführung der Werkstattleistung.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Fahrten bzw. Probefahrten mit dem Fahrzeug durchzuführen.

§ 8 Nachträgliche Erweiterungen Werkstattleistungen

(1) Sofern der Anbieter bei Durchführung des Auftrages feststellt, dass am Fahrzeug des Kunden weitergehende Arbeiten zur Durchführung der Werkstattleistung notwendig sind oder weiterer Reparaturbedarf besteht, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren und ihm unter Einbeziehung der nachträglichen Erweiterungen ein neues, individuelles Angebot unterbreiten. Nimmt der Kunde das neue Angebot an, so kommt ein neuer Auftrag zu den Bedingungen des neuen Angebots zustande.

(2) Der Anbieter behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen, sofern sich bei der Durchführung der Werkstattleistungen herausstellt, dass für die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung weitere notwendige Arbeiten durchzuführen sind, ohne die der vertraglich geschuldete Erfolg nicht eintreten kann, und der Kunde die Zustimmung zur Durchführung dieser zusätzlichen Arbeiten verweigert.

§ 9 Abnahme der Werkstattleistungen

(1) Die Abnahme des Auftragsgegenstands durch den Kunden erfolgt im Betrieb des Anbieters, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

(2) Zum Abholtermin ist der Kunde verpflichtet, die vertragsgemäß durchgeführte Werkstattleistung abzunehmen, sofern nicht nach deren Beschaffenheit die Abnahme ausgeschlossen ist. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Werkstattleistung nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist von einer Woche abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Der Anbieter verzichtet in diesem Fall auf den Zugang der Abnahmeerklärung.

(3) Nach Durchführung der Werkstattleistung und spätestens eine Woche nach Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung/Übersendung der Rechnung ist der Kunde dazu verpflichtet, sein Fahrzeug abzuholen und zu übernehmen. Bei Werkstattleistungen, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich diese Frist auf zwei Arbeitstage.

Soweit der Kunde den Anbieter mit der Umrüstung eines Fahrzeugs auf Elektroantrieb beauftragt, ist er nach Abschluss der Leistungserbringung und entsprechender Fristsetzung durch den Anbieter verpflichtet, die ausgebauten Komponenten (z. B. Motor, Kraftstofftank, Abgasanlage) abzuholen oder deren Abholung auf eigene Kosten und Gefahr vornehmen zu lassen.

(4) Bei Abnahmeverzug kann der Anbieter dem Kunden die ortsüblichen Stand- oder Lagerkosten berechnen. Die Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Kunden.

§ 10 Widerrufsrecht von Verbrauchern

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nachfolgend informiert:

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Widerrufsbelehrung Kaufvertrag

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Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen einer Frist von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden; oder
b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; oder
c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E-Cap Mobility GmbH, Messerschmittstr. 6, 21423 Winsen (Luhe), Germany, Tel.: +49 (0)4171 6794700, Telefax: +49 (0)4171 668716 8, E-Mail: info@ecap-mobility.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Diese Kosten werden auf höchstens etwa 200,00 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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Widerrufsbelehrung Dienstvertrag

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Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen einer Frist von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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(2) Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(3) Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An E-Cap Mobility GmbH, Messerschmittstr. 6, 21423 Winsen (Luhe), Germany, Telefax-Nr.: +49 (0)4171 668716 8, E-Mail: info@ecap-mobility.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

(1) Die vom Anbieter an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Anbieters.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(3) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden dergestalt mit einer anderen Sache verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache wird, so wird vereinbart, dass der Anbieter unmittelbar das Eigentum oder - wenn die Verbindung mit beweglichen Sachen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der anderen Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware - das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt.

(4) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber - bei Miteigentum des Anbieters an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil - an den Anbieter ab.

(5) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und den Anbieter hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen.

§ 13 Gewährleistung, Mängel

(1) Handelt der Kunde als Verbraucher, stehen ihm bei Mängeln die gesetzlichen Rechte zu. (2) Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

(3) Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so hat er die vom Anbieter gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, soweit hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, nicht unverzüglich eine entsprechende Anzeige beim Anbieter erfolgt. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als genehmigt, wenn dem Anbieter die Mängelrüge nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

(4) Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten unsererseits.

§ 14 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus den Absätzen (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 15 Datenschutz

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, die im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhobenen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.

(2) Im Übrigen wird in Bezug auf datenschutzrechtlich relevante Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters (www.ecap-mobility.com) jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form unter abrufbar ist.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden der Geschäftssitz des Anbieters in Winsen (Luhe). Der Anbieter ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist.

(3) Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung

(1) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB) teilzunehmen.

(2) Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung erreichen Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Die E-Cap Mobility GmbH erreichen sie unter info@ecap-mobility.com

(Stand: 06/2021) E-Cap Mobility GmbH